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Aktuell++++Update++++Aktuell

Verkehrsregeln und neue Gesetze seit dem 01.Januar 2021!

Benzin und Diesel werden teurer

Autofahrer müssen seit dem 01. Januar höhere Preise für Sprit zahlen. Der Bundestag hat ein Gesetz für mehr Klimaschutz verabschiedet und damit eine Abgabe auf Benzin von zunächst ca. 7 und auf Diesel von ca. 8 Cent eingeführt. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, fossile und damit klimaschädliche Kraftstoffe zu verteuern. Im Gegenzug steigt die Pendlerpauschale.

Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker

Ab 2021 wird für neue Autos mit hohem Spritverbrauch eine höhere Kfz-Steuer fällig. Für die meisten Autofahrer dürfte sich die Belastung allerdings in Grenzen halten.

 

Neue Abgasnorm für Pkw

Zum 1. Januar 2021 müssen alle neu zugelassenen Pkw die Abgasnorm Euro 6d-ISC-FCM erfüllen.

E-Mobilität: Anspruch auf private Ladestation

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist seit 1.12.2020 in Kraft. Es räumt einige Hürden auf dem Weg zur eigenen Wallbox aus dem Weg – für Mieter und Eigentümer. Wirklich spürbar dürften seine Auswirkungen erst 2021 werden.

Gesetzesänderung: Hohe Strafen für Gaffer

Gaffer behindern bei Unfällen die Rettungsarbeiten. Die Strafen sind hoch, künftig wird auch das Fotografieren und Filmen von Toten sanktioniert – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

StVO-Novelle: Kompromiss in Sicht

Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ungültig. Momentan gelten deshalb die alten Bußgeldsätze weiter. Länder und Bundesverkehrsministerium konnten sich bisher nicht auf einen Kompromiss für Bußgelder und Fahrverbote einigen. 2021 dürfte ein Kompromiss erreicht werden. Die Zeit ist allerdings knapp, im Herbst wird der Bundestag neu gewählt.

Höhere Pendlerpauschale

Die Entfernungspauschale wird 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. Bisher beträgt die Pauschale 30 Cent pro Kilometer.

Neue Pkw mit digitalem Radio: DAB Plus ist jetzt Pflicht

Neue Pkw mit Erstzulassung ab 21. Dezember 2020 und serienmäßigem Radio müssen ab Werk DAB+ (Digital Audio Broadcast) empfangen können.

Erstzulassung nur noch für EURO-5-Motorräder

Nach dem 31.12.2020 können keine Fahrzeuge der Klasse L (überwiegend Motorräder) mehr zugelassen werden, die nach EURO 4 typgenehmigt wurden. Weil die Hersteller 2020 wegen Corona weniger Motorräder verkauft haben als erwartet und deshalb noch hohe Bestände haben, soll es Ausnahmegenehmigungen geben. Die können allerdings nur die Fahrzeughersteller beantragen.

Ganz wichtig: Wer sich bereits 2020 ein Motorrad mit EURO-4-Typgenehmigung kauft oder gekauft hat, muss es bis zum Jahresende 2020 erstmalig zugelassen haben.

Spanien: Tempolimit innerorts sinkt

Auf innerörtlichen Straßen wird das generelle Tempolimit gesenkt. Die Regelungen treten erst Mitte 2021 in Kraft. Die Kommunen können sie aber schon vorher einführen – also ist Vorsicht geboten. Die Vorgaben im Einzelnen:

  • Auf Straßen mit einer einzigen Fahrspur für beide Fahrtrichtungen (Straßen ohne Fahrbahnmarkierung in der Mitte) und seitlichen Gehsteigen gilt ein Tempolimit von 20 km/h
  • Auf Straßen mit jeweils einer Fahrbahn für jede Fahrtrichtung gelten maximal 30 km/h
  • Auf Straßen mit zwei oder mehr Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung beträgt das Tempolimit weiterhin 50 km/h

Künftig ist in Spanien auch das bloße Mitführen von Radarwarngeräten verboten (bisher wurde nur die Benutzung sanktioniert), Bußgeld: 500 Euro. Diese Regelung tritt ebenfalls erst Mitte 2021 in Kraft.

Frankreich: Winterreifenpflicht wird eingeführt

Ab dem 1.11.2021 gibt es eine generelle Winterreifenpflicht für Bergregionen in voraussichtlich 48 Departements, die genaue Festlegung der betroffenen Gebiete steht noch aus. Bislang gilt in Frankreich keine generelle Winterausrüstungspflicht, sie kann bei winterlichen Straßenverhältnissen regional kurzfristig angeordnet werden.

Tschechien: Einführung der digitalen Autobahnvignette

Die tschechische Autobahnvignette wird ab 2021 nur noch als digitale Vignette erhältlich sein. Die elektronische Vignette gibt es seit 1. Dezember im E-Shop* (auch in Englisch), an Verkaufsstellen oder in Selbstbedienungskiosken. Die Preise bleiben gleich. Für die Jahresvignette ändert sich jedoch der Berechnungszeitraum. Ab 2021 gilt sie für 365 Tage, unabhängig vom Kaufdatum.

(Auszug aus ADAC News)


 

Hildesheim ist Unfallschwerpunk - Auswirkung auf KFZ Versicherung!

Der Landkreis Hildesheim ist Niedersachsens größter Unfallschwerpunkt – zumindest dann, wenn man die Zahl der Schadensfälle an Autos mit der Gesamtzahl aller Personenwagen in Relation setzt. Das geht aus dem sogenannten Karambolage-Atlas hervor, den das Versicherungs-Unternehmen Generali jetzt für ganz Deutschland veröffentlicht hat. Die Statistik basiert auf Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes für das Jahr 2019.
Demnach gab es im vergangenen Jahr im Kreis Hildesheim 12,6 Schadensfälle pro 100 Fahrzeuge – jedes achte im Kreis gemeldete Auto war demnach in einen Unfall verwickelt oder wurde auf andere Weise beschädigt. Gifhorn folgt mit einem Durchschnittswert von 11,3 mit deutlichem Abstand auf Platz zwei.

unfall


Das sah im Jahr 2017 – die Versicherung erstellt den „Karambolage-Atlas“ alle zwei Jahre – noch ganz anders aus. Da gab es im Kreis Hildesheim 11,2 Schäden je 100 Autos, in vielen Landkreisen lagen die Werte höher.


2019 aber war der Kreis Hildesheim landesweit einsame Spitze im negativen Sinne. Die Region Hannover zum Beispiel verzeichnete 8,9 Schäden pro 100 Autos, Peine gehörte mit 10,8 bereits zu den Schlusslichtern. Selbst im bundesweiten Vergleich hatten nur wenige Landkreise eine schlechtere Quote als Hildesheim.
Was allerdings auffällig ist: Im Schnitt kostete ein Schadensfall im Kreis Hildesheim 2106 Euro – dieser Wert lag in den meisten anderen Kreisen höher.
Die Entwicklung hat Auswirkungen auf die Geldbeutel der Hildesheimer. Der Landkreis wird von den Autoversicherern im nächsten Jahr um eine Regionalklasse hochgestuft , die Versicherungsgebühren dürften dadurch leicht steigen. Die Unternehmen führen als Begründung dafür die deutlich gestiegene Zahl der Unfälle an.
(Quelle: Auszug Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 03.12.20)


 

Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hatte am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert - insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist.Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der Straßenverkehrsordnung wird es jedoch vorerst nicht kommen: Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum. Auch in der letzten Sitzung des Bundesrates am 06. November gab es keine Einigung. Keine Mehrheit fand im Plenum eine Empfehlung des Verkehrsausschusses, die Bundesregierung zur umgehenden Reparatur des Bußgeldkatalogs in der StVO-Novelle vom 28. April 2020 aufzufordern.

Vorschläge der Fachausschüsse

Verkehrs- und Innenausschuss hatten übereinstimmend empfohlen, die StVO-Novelle inklusive der ergänzten Eingangsformel noch einmal neu zu erlassen - und dabei die ursprünglich beschlossenen, derzeit aber nicht angewandten Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu modifizieren: Fahrverbote sollten künftig nur bei Geschwindigkeitsverstößen an Gefahrstellen wie Autobahnbaustellen oder Schulen und Kindergärten sowie im Wiederholungsfall verhängt werden. Rasern sollten dafür aber höhere Bußgelder drohen. Dieser Vorschlag erhielt keine Mehrheit im Plenum.

Der Umweltausschuss hatte dafür plädiert, ausschließlich den Formfehler im Einleitungsteil der StVO-Novelle zu heilen, den Inhalt der damaligen Verordnung aber unverändert noch einmal neu zu erlassen. Auch diese Empfehlung fand in der Plenarsitzung nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Es gelten also die alten Bestimmungen aus dem Bußgeldkatalog weiter!

 


 
 
IN NIEDERSACHSEN GELTEN ZUNÄCHST WIEDER GERINGERE BUSSGELDER!!!
 
Auch das Land Niedersachsen setzt bis auf Weiteres die verschärften Regeln des Bußgeldkatalogs für Verkehrsverstöße außer Kraft.
 
Das teilte das zuständige Innenministerium in Hannover am Freitag mit.
 
Damit liegen die, Neuregelungen wegen eines Formfehlers auf Eis!
 
Dringend Einspruch einlegen gegen entsprechende Ordnungswidrigkeiten seit dem 28.04.20!!! 
 

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