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Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hatte am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert - insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist.Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der Straßenverkehrsordnung wird es jedoch vorerst nicht kommen: Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum. Auch in der letzten Sitzung des Bundesrates am 06. November gab es keine Einigung. Keine Mehrheit fand im Plenum eine Empfehlung des Verkehrsausschusses, die Bundesregierung zur umgehenden Reparatur des Bußgeldkatalogs in der StVO-Novelle vom 28. April 2020 aufzufordern.

Vorschläge der Fachausschüsse

Verkehrs- und Innenausschuss hatten übereinstimmend empfohlen, die StVO-Novelle inklusive der ergänzten Eingangsformel noch einmal neu zu erlassen - und dabei die ursprünglich beschlossenen, derzeit aber nicht angewandten Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu modifizieren: Fahrverbote sollten künftig nur bei Geschwindigkeitsverstößen an Gefahrstellen wie Autobahnbaustellen oder Schulen und Kindergärten sowie im Wiederholungsfall verhängt werden. Rasern sollten dafür aber höhere Bußgelder drohen. Dieser Vorschlag erhielt keine Mehrheit im Plenum.

Der Umweltausschuss hatte dafür plädiert, ausschließlich den Formfehler im Einleitungsteil der StVO-Novelle zu heilen, den Inhalt der damaligen Verordnung aber unverändert noch einmal neu zu erlassen. Auch diese Empfehlung fand in der Plenarsitzung nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Es gelten also die alten Bestimmungen aus dem Bußgeldkatalog weiter!

 


 
 
IN NIEDERSACHSEN GELTEN ZUNÄCHST WIEDER GERINGERE BUSSGELDER!!!
 
Auch das Land Niedersachsen setzt bis auf Weiteres die verschärften Regeln des Bußgeldkatalogs für Verkehrsverstöße außer Kraft.
 
Das teilte das zuständige Innenministerium in Hannover am Freitag mit.
 
Damit liegen die, Neuregelungen wegen eines Formfehlers auf Eis!
 
Dringend Einspruch einlegen gegen entsprechende Ordnungswidrigkeiten seit dem 28.04.20!!! 
 

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