Punktereform soll auf den Prüfstand!

  1. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar empfiehlt die Überprüfung der Punktereform:

 

  1. Eine erste Bilanz nach fünf Jahren zeigt:
  2. a) Die Reform des Punktsystems im Jahr 2013 hat das System im Vergleich zu den vorherigen

Regelungen einfacher, transparenter und leichter verständlich gemacht. Nachfragen und

Rechtsmittel haben abgenommen. Mehr Transparenz wäre mit einem durchgängigen Rechtskraftprinzip erreichbar.

  1. b) Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit abzielen.

Welchen Anteil die Neuregelungen daran hatten, lässt sich deshalb nur schwer ermitteln. Das

seit 2014 geltende neue System hat Verschärfungen für Personen mit sich gebracht, die wiederholt verkehrssicherheitsrelevante Zuwiderhandlungen begehen, während Erleichterungen für

nicht verkehrssicherheitsrelevante Verstöße geschaffen worden sind.

 

  1. Folgende Empfehlungen werden gegeben:
  2. a) Generell sollten nur verkehrssicherheitsrelevante Zuwiderhandlungen mit Punkten belegt werden. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort sowie allgemeine Straftaten, auch wenn für sie

neuerdings ein Fahrverbot verhängt werden kann, sollen nicht mit Punkten bewertet werden.

  1. b) Der Gesetzgeber sollte an der Gewährung einer Punktereduzierung für den Besuch eines Fahreignungsseminars nach April 2020 festhalten, auch wenn sich eine Verhaltensverbesserung

durch die Teilnahme derzeit noch nicht nachweisen lässt. Das Seminar vermittelt Wissen und

zielt darauf ab, die Grundeinstellung zur Verkehrssicherheit zu verbessern. Der Gesetzgeber

wird aufgefordert, das Fahreignungsseminar weiterzuentwickeln.

Ein mögliches Ziel sollte sein, dass bis zu zwei Punkte abgezogen werden können und bei einem Stand von sechs bis sieben Punkten der Abzug von einem Punkt oder eine Anordnung erfolgen kann.

  1. c) Im Interesse einer Vereinfachung des Vollzugs sollte der Gesetzgeber

- klarstellen, was unter dem Begriff „Kenntnis der zuständigen Behörde“ in § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG zu verstehen ist,

- es ermöglichen, in den Fällen der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis alle Verstöße, die zu der Entziehung bei 8 Punkten geführt haben, zu berücksichtigen.

  1. d) Im Übrigen sollte der Ablauf der Überliegefrist für registrierte Zuwiderhandlungen ein absolutes Verwertungsverbot nach sich ziehen

 

(Empfehlung des Arbeitskreises I des 57. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar)

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